Gehören Tarifverträge zu den in § 87 Abs. I Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz genannten öffentlichen Rahmenvorschriften? Falls ja, würde sich regelmäßig ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ergeben. Die Umsetzung und Ausgestaltung wäre nicht mehr lediglich Sache des Arbeitsgebers.

Bei Tarifverträgen handelt es sich regelmäßig nicht um die in § 87 I, Nr. 7 BetrVG genannten öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschriften. Nur wenn es sich um eine solche genannte Rahmenvorschrift handelt, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Umsetzung und der Ausgestaltung der Vorschriften.  Weiterlesen...

Welche Zeitdauer fällt noch unter den Begriff der Unverzüglichkeit bei einer Kündigung eines Schwerbehinderten, welche der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf?

Vorliegend ist der Streitgegenstand die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger ist mit einem Grad von 50 schwerbehindert. Der Beklagte (Arbeitgeber) beantragte beim Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung zu einer Kündigung aus wichtigem Grund, mithin einer nicht ordentlichen Kündigung. Das Integrationsamt teilte mit, dass sie innerhalb der zwei-Wochen-Frist des § 91 III SGB IX keine Entscheidung getroffen haben. Dadurch gilt die Zustimmung als gegeben. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber außerordentlich, behelfsweise fristgerecht, zu dem nächstmöglichen Zeitpunkt. Der Kläger legte gegen die Kündigung fristgerecht Klage ein. Ferner machte er Lohnansprüche geltend. Er macht geltend, dass ein Grund für eine nicht ordentliche Kündigung fehlt. Ferner führt er an, dass die Kündigung seitens seines Arbeitgebers nicht unverzüglich im Sinne des § 91 V SGB IX ausgesprochen wurde.  Weiterlesen...

Ist eine nicht ordentliche Kündigung gegen ein Betriebsratsersatzmitglied möglich, wenn dieses gegen ein betriebsinternes Rauchverbot verstößt? Welche Anforderungen sind im Hinblick auf Abmahnungen zu stellen?

Grundsätzlich unterfallen Betriebsratsersatzmitglieder dem besonderen Kündigungsschutz gem. § 15 I 1 KSchG i.V. mit § 103 I BetrVG solange sie ein Mietglied vertreten. Danach greift der Kündigungsschutz des Satzes 2.

Ein wichtiger Grund kann in dem Verstoß gegen das Rauchverbot in einem Betrieb mit leicht entflammbaren Stoffen oder Produktionen vorliegen.  Weiterlesen...

Ist es für einen Arbeitgeber möglich, eine Vertretung befristet einzustellen?

Wird eine Stammkraft abgeordnet, d.h. anderweitig eingesetzt, kann ein neuer Arbeitnehmer nicht ohne weiteres einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Soll ein Arbeitnehmer nach § 14 Absatz 1, Satz 2, Nummer 3 TzBfG befristet eingestellt werden, ist dies nur möglich, wenn dieser die Stammkraft direkt unmittelbar oder zumindest mittelbar vertritt. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist eine Befristung gemäß § 14 Absatz 1, Satz 2, Nummer 3 TzBfG nicht zu rechtfertigen.

Kann seitens des Arbeitgebers eine wirksame fristlose Kündigung ausgesprochen werden, wenn Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz machen?

Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern fristlos kündigen, wenn diese ihrem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz machen.

Vorliegend war der gekündigte Arbeitnehmer in einem Rohrsanierungsbetrieb tätig. Im Auftrag seines Arbeitgebers führte er 2007 bei einer Kundin Arbeiten durch, um deren Rohre zu inspizieren. Kurze Zeit später erschien der Arbeitnehmer wieder bei der Kundin, um die diagnostizierten Schäden zu beheben. Er stellte seiner Kundin jedoch keine Rechnung aus, ließ sich in bar bezahlen und behielt das Geld ein. Als der Arbeitgeber davon 2011 erfuhr, kündigte er dem Arbeitnehmer fristlos. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit.  Weiterlesen...