- 2015: Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
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- 2012: Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Februar 2015
- Rechtswidrigkeit heimlich durch einen Detektiv erstellter Videoaufnahmen vom Arbeitnehmer trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
- Arbeitnehmer / Dienstverpflichteter als Urheber
August 2014
Januar 2014
Dezember 2013
November 2013
Oktober 2013
August 2013
- Zeitpunkt in dem der Arbeitgeber in Annahmeverzug ist
- Das Arbeitsrecht – Auswirkungen und Bestimmungen bei Naturkatastrophen wie dem Hochwasser 2013
Juli 2013
Juni 2013
Mai 2013
- Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gegen ein Betriebsratsersatzmitglied wegen Verstoß gegen Arbeitspflichten und Verbote
- Befristete Einstellung nach Abordnung einer Stammkraft
April 2013
März 2013
- Auskunftsanspruch eines nicht berücksichtigten Bewerbers
- Entgeltgrenze ändert sich für Minijobs
- Möglichkeit den § 613 a BGB durch Aufhebungsvertrag und gleichzeitigen Abschluss eines Neuvertrages zu umgehen?
- Außerordentliche Kündigung wegen Bestechlichkeit
Februar 2013
- Die außerordentliche Verdachtskündigung aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens
- Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten
- Zulässigkeit der Altersgruppenbildung innerhalb eines Interessenausgleichs
- Betriebliche Übung bei übertariflichen Leistungen
Januar 2013
- Rechtsweg für die Kündigungsschutzklage eines abbgerufenen GmbH-Geschäftsführers
- Erforderlichkeit einer Abmahnung bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
- Altersdiskriminierung bei der Bewerbung - Eine unterbliebene Einladung zum Bewerbungsgespräch kann auch dann eine unzulässige Benachteiligung darstellen, wenn die Stelle durch keinen Bewerber besetzt worden ist
Dezember 2012
- Aufgabe der Surrogatstheorie bei der Urlaubsabgeltung
- Eine Lehrerin verletzt erheblich ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn sie Schülern die Münder mit Tesafilm verklebt - eine ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung ist deshalb wirksam
- Der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung ist keine “Weihnachtsvergütung” und deshalb kein pfändbarer Bezug nach § 850a Nr. 4 ZPO
Oktober 2012
- Bei der Vergabe von Parkberechtigungen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht - es geht bei der Zuweisung der Stellplätze um die mitbestimmungspflichtige Ordnung des Betriebes sowie das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb (§ 87 I Nr. 1 BetrVG)
- Eine Zusammenfassung zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats und kurze Beispiele
- Eine Änderungskündigung ist stets auf zwei Merkmale zu prüfen: Zum Einen ob das neue Aufgabengebiet bereits vom Direktionsrecht umfasst ist und zum Anderen auf die Sozialwidrigkeit; letzteres ist bei einer dauerhaften Beschränkung des Einsatzgebietes ohne Rechtfertigung der Fall
- Zur Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Bundesagentur für Arbeit: Dieser muss die Stellungnahme des Betriebsrats, welche eine Erörterung der Massenentlassung enthalten muss, beigefügt sein
September 2012
- „Equal pay“-Anspruch des Arbeitnehmers: Ein Zeitarbeitsunternehmen trifft bei der Gehaltsstruktur des Entleiherbetriebs eine Erkundigungspflicht aus dem AÜG – im Gerichtsprozess ist somit ein Bestreiten mit Nichtwissen unzulässig
- Konkurrenzunternehmen, die über die social media-Plattform XING Mitarbeiter eines Wettbewerbers anschreiben, sind bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch verächtliche Äußerungen verpflichtet, die Kosten für die Abmahnung zu bezahlen
- Wird in einer Stellenausschreibung ein bestimmtes Alter, welches die Bewerber haben sollten, genannt, so ist eine Entschädigungsklage eines die genannte Altersgrenze überschreitenden Bewerbers nicht alleinig deshalb unbegründet, weil die offene Stelle nicht besetzt wurde
August 2012
- Klagt der Arbeitnehmer die Vergütung von Überstunden ein, so muss er gerichtlich darlegen und ggf. beweisen an welchen Tagen er zu welcher Uhrzeit gearbeitet bzw. sich zur Arbeit bereitgehalten hat
- Internet-Chatprotokolle auf dem Arbeitsplatz-PC des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess verwertbar, wenn gelegentliche private Internetnutzung erlaubt und Überwachung durch Arbeitgeber angekündigt wurde
- Macht der Arbeitnehmer nach einem gewonnen Kündigungsschutzprozess einen Annahmeverzugslohn im Wege einer Zahlungsklage geltend, so muss er nach einer Langzeitkrankmeldung nach der Genesung seinen Leistungswillen deutlich anzeigen
- Der EuGH sieht Kettenbefristungen als mit Unionsrecht vereinbar an, wenn ein tatsächlicher Vertretungsbedarf als sachlicher Grund im konkreten Einzelfall gegeben ist
Juli 2012
- Unwirksame Arbeitsvertragsklausel hinsichtlich der Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber
- BAG bejaht die Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung bzw. einem dahingehend gestellten Antrag im bestehenden Arbeitsverhältnis spätestens nach Erwerb des Behindertenschutzes gem. §§ 85ff. SGB IX
- Altersdiskriminierung bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)